Letzte Änderung: 19. Januar 2024
Soziale Menschenrechte
In jüngerer Zeit wird immer häufiger die Forderung erhoben, die unterschiedlichen entwicklungspolitischen Programme und Projekte mit einem menschenrechtsbasierten Ansatz in Einklang zu bringen und insbesondere über Partizipationsrechte und klar strukturierte Verantwortungsmechanismen die rechtliche Position der betroffenen Menschen in den Entwicklungsländern zu stärken. Von besonderem Interesse dabei sind die sozialen Menschenrechte – das Recht auf Nahrung, das Recht auf Trinkwasser, das Recht auf angemessenen Zugang zu Wohnraum, das Recht auf Gesundheit und das Recht auf soziale Sicherheit.
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Das im Springer-Verlag erschienene Buch “Social Rights and International Development: Global Legal Standards for the Post-2015 Development Agenda” (http://www.springer.com/law/international/book/978-3-662-45351-3) gibt einen Überblick über die wesentlichen völkerrechtlichen Rechtsquellen, in denen diese sozialen Rechte verankert sind, informiert über ihre inhaltliche Ausformung, die sie vor allem in der Praxis der UN-Menschenrechtsgremien erfahren haben, und befasst sich zudem mit der Frage, ob über die jeweiligen nationalen Regierungen hinaus auch andere Akteure (z.B. Unternehmen, internationale Organisationen [Weltbank und WTO] oder ausländische Entwicklungshilfegeber) zur Einhaltung der sozialen Menschenrechte verpflichtet sind. Einen weiteren Schwerpunkt des Buches bildet die Rolle der sozialen Menschenrechte in der Debatte um die Neuausrichtung der globalen Entwicklungspolitik, die gegenwärtig unter dem Stichwort „Post-2015 Development Agenda“ geführt wird.
Das Recht auf soziale Sicherheit hat über viele Jahre hinweg nur wenig Aufmerksamkeit in der Menschenrechtsarbeit auf sich gezogen. Spätestens seit der Verabschiedung der Social-Protection Floor-Empfehlung durch die Internationale Arbeitsorganisation und der Aufnahme des Themenfeldes „soziale Sicherung“ in die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung ist jedoch deutlich geworden, welch wichtige Funktionen dieses Menschenrecht im globalen Kampf gegen die Armut einnimmt.
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Diese neueren entwicklungspolitischen Dokumente, aber auch die Präzisierungsarbeit, die die Genfer Menschenrechtsgremien in Bezug auf das Recht auf soziale Sicherheit geleistet haben, werden in dem Beitrag für die Zeitschrift für Menschenrechte (zfmr 2017/2) näher erläutert.